§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ernst&Co, Ernst Heinz Einzelunternehmen, nachfolgend u.a. bekleidungskammer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Bekleidungskammer nicht an, es sei denn, Bekleidungskammer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Bekleidungskammer aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Bekleidungskammer.de zu Stande.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“).. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der
Widerruf ist zu richten an: Ernst&Co, Gänsebreite 4, 34414 Warburg; ernst@bekleidungskammer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
[oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Grosshandel an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist werden gerne per Email gegeben, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Lieferant von Bekleidungskammer trotz vertraglicher Verpflichtung Bekleidungskammer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Bekleidungskammer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.1
Von Bekleidungskammer genannte Fristen und Termine gelten soweit keinen sachlichen Gründe dies beeinflussen. Bekleidungskammer liefert bestellte Ware innerhalb von 2 -10 Werktagen an den Kunden aus. Sollte es abweichend zu dieser Frist zu Problemen bei der Lieferung kommen, wie z.B. durch länger Versandlaufzeiten pp. teilt Bekleidungskammer dies den Kunden umgehend über den Kunden Account mit. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten. (andere Rechte werden hierdurch nicht beschnitten)
4.2
Sofern eine schriftliche Lieferzeit ausdrücklich bestimmt ist, beginnt sie erst dann, wenn seitens des Auftraggebers alle für die Lieferung erforderlichen Daten vollständig angegeben sind. Der Beginn, oder Lauf der Liefer-/Leistungszeit ist gehemmt, solange sich der Auftraggeber mit irgendeiner Leistung im Rückstand befindet, oder unsere Lieferung / Leistung durch Umstände, die ohne unser Verschulden eintreten, unmöglich gemacht, oder erschwert sind. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, - auch zwischen fremden Staaten -, politische Umwälzungen, Aufruhr, Streiks, Verkehrssperrungen, Aussperrungen, oder sonstige Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen aller Art, sowie Nichtbelieferung (oder nicht ordnungsgemäße Belieferung) durch unsere Lieferanten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder, - soweit zumutbar - teilweise zurückzutreten, ohne dadurch gegenüber dem Auftraggeber schadenersatzpflichtig zu sein.
4.3
Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab, oder verweigert er die Annahme, so kann Bekleidungskammer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4.4
entfallen
4.5 Altersnachweis
Sollte ein Altersnachweis erforderlich sein, muss der Kunden diesen Nachweis automatisch erbringen. Dies kann durch Zusendung einer Ausweis- oder Passkopie per Post, Fax oder email erfolgen. Sollte der Kunde bekleidungskammer.de bekannt sein ist dies nicht erforderlich.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Bekleidungskammer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Bekleidungskammer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Bekleidungskammer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Aktuell nur unter Vorbehalt möglich
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bekleidungskammer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bekleidungskammer.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Bekleidungskammer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Bekleidungskammer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Bekleidungskammer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern Bekleidungskammer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Bekleidungskammer zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Bekleidungskammer ein, ist Bekleidungskammer berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9.1 Gewährleistung und Haftung:
Garantieleistungen werden im Rahmen der Herstellergarantie übernommen und sind dem Hersteller gegenüber anzuzeigen.
§ 10 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen
Entscheidet sich der Nutzer, eine Rezension zu verfassen, gewährt er Bekleidungskammer eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. Bekleidungskammer wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Bekleidungskammer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern.
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei Bekleidungskammer individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wunschzettel oder Kundenrezensionen abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unseren Shop und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Datenschutz
Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG) erhoben.
$ 14 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (ernst[at]bekleidungskammer.de, Ernst&Co Gänsebreite 4,34414 Warburg).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Ernst&Co, Gänsebreite 4, 34414 Warburg). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15. Schlussbestimmungen
15.1.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
15.2.
gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand
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